Özdemir für Handels- und Visa-Erleichterung für Maghreb-Staaten

In der Debatte um die Anerkennung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir unter anderem Visa-Erleichterungen gefordert, damit sich im Gegenzug die Maghreb-Staaten in der Frage der Rücknahmeabkommen bewegen.

„Wenn man möchte, dass sich Marokko, Algerien und Tunesien bewegen, muss man klug vorgehen und im Gegenzug beispielsweise Handels- und Visaerleichterungen und Stipendien im Angebot haben, damit endlich Bewegung ins Spiel kommt“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Montag). Niemand bezweifle, dass Menschen ohne jede Bleibeperspektive aus den drei Maghreb-Staaten Deutschland wieder verlassen müssten.

„Der beste Weg dafür sind nach Meinung aller Experten Rücknahmeabkommen. Ohne sie kann man die ganze Welt zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und hat noch immer keinen einzigen Menschen abgeschoben“, sagte der Grünen-Vorsitzende. „Sichere Herkunftsstaaten sollen die Verfahren beschleunigen. Dies sind sie jedoch bereits weitgehend“, so Özdemir. (dts)