Mehr als 900 Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2016

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bis zum 27. Dezember dieses Jahres bundesweit 921 Attacken auf Asylunterkünfte verzeichnet. Davon besaßen 857 einen rechtsradikalen Hintergrund, wie das BKA der „Welt“ mitteilte. Im gesamten vergangenen Jahr 2015 hatte das BKA 1.031 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, 923 davon mit rechtsradikalem Hintergrund.

Bei 152 der Attacken aus dem Jahr 2016 handelt es sich den Angaben zufolge um Gewaltdelikte, 66 davon waren Brandstiftungen. Allerdings sind die Zahlen aus dem Jahr 2016 noch nicht abschließend erfasst. Delikte können laut BKA noch im Nachhinein erfasst und registriert werden. Obwohl 2016 deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kamen als im vergangenen Jahr, bleibt die Zahl solcher Attacken damit also auf hohem Niveau. 2015 kamen nach Zahlen des Registrierungssystems Easy etwa 890.000 Asylsuchende nach Deutschland, dieses Jahr waren es bis Ende November 305.000. Insgesamt verzeichnet das BKA seit Beginn der Flüchtlingskrise einen drastischen Anstieg solcher Straftaten – sie haben sich verfünffacht. 2014 waren es noch 199 Attacken, davon hatten 177 einen rechtsextremen Hintergrund. Politiker von SPD und Grünen zeigten sich alarmiert wegen der Übergriffe auf Asylheime – und warnten vor einer politischen Instrumentalisierung von Anschlägen wie dem auf dem Berliner Breitscheidplatz. SPD-Bundestagsfraktionsvize Eva Högl sagte der Zeitung: „Das ist eine erschreckend hohe Zahl. Da besteht Handlungsbedarf. Die Menschen kommen hierher und brauchen Schutz. Was wir jetzt nicht machen dürfen, ist Asylpolitik und Terror vermischen.“ Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte: „Die Zahl der Anschläge in 2016 ist erst einmal frappierend. Das zeigt noch einmal ausdrücklich, dass wir als Politiker nach einem so furchtbaren Anschlag wie auf dem Berliner Weihnachtsmarkt eine große Verantwortung tragen, bei dem was wir öffentlich sagen.“ Wer wie CSU-Chef Horst Seehofer „gleich wieder mit dem Finger auf Flüchtlinge zeigt, gibt den Nazi-Attentätern doch gleich Stichworte an die Hand“. Man müsse als Politiker deutlich machen, „dass wir das perfide Spiel des IS, den Hass auf die Flüchtlinge zu lenken, nicht mitmachen“. (dts)