Seehofer nennt Obergrenze nicht mehr als Koalitionsbedingung

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine Obergrenze für Flüchtlinge in einem ARD-Interview nicht mehr als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl genannt. „Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im „ARD-Sommerinterview“ in Berlin. Die CSU werde in einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass das Erreichte für die Zukunft gesichert werde. Es sei schon ein Erfolg für seine Partei gewesen, das Thema in der politischen Diskussion verankert zu haben, sagte der CSU-Chef weiter.

Die Flüchtlingssituation und die Politik in Berlin hätten sich seitdem aber entscheidend verändert, fügte er hinzu. Er garantiere, dass sich eine Situation wie im Jahr 2015 nicht wiederholen werde.

Seine ursprüngliche ultimative Forderung nach einer verbindlichen Obergrenze wiederholte Seehofer im dem Interview nicht. Die lange von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge hatte für Zwist mit der Schwesterpartei CDU gesorgt. Deren Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hatte eine Obergrenze stets abgelehnt. (afp/dpa)