Eurokrise und Flüchtlingsfrage: Angela Merkel hat sich mit vielen ihrer Entscheidungen bei den Wählern nicht beliebt gemacht. Dennoch agiert sie populistisch. Es geht Merkel um ihr Ansehen, das gleichzeitig im Interesse Deutschlands stehen soll.
Populismus gewinnt in der Politik zunehmend an Bedeutung. Einige Parteien bedienen den Populismus ganz direkt - das ist bekannt. Aber auch diejenigen machen sich des Populismus schuldig, die durch ihr Helfersyndrom keine nachhaltigen Krisenlösungen schaffen, denen es nur um das eigene Ansehen geht.
Zustimmung über einen vermeintlichen Reputationsgewinn ist in Deutschland direktes Regierungsziel geworden. In der Eurokrise wurde beispielsweise von Anfang an opportunistisch agiert. Eine nur kurzfristig beliebte „Solidarität“ wurde einer nachhaltigen Lösung vorgezogen. Es geht Merkel um ihr Ansehen, das gleichzeitig im Interesse Deutschlands stehen soll. Statt politische Überzeugungsarbeit zu leisten proklamiert die Regierung einfach, dass Entscheidungen alternativlos sind. Statt eine ehrliche Diskussion zuzulassen, werden andere Meinungen auf diese Weise entwertet und abgetan.
Zur Person
Hans-Olaf Henkel war lange Jahre Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Als Mitglied der AfD zog er 2014 ins EU-Parlament ein. 2015 verließ er die AfD und wurde Mitglied der "Liberal-Konservativen Reformer". Inzwischen ist er parteiloses Mitglied des EU-Parlaments und gehört der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an.
Der eigene Ruf steht im Vordergrund
Aber es ist eine pseudo-moralische Haltung, denn sie gilt nur dem eigenen Ruf und hilft niemandem. Es ist Ausdruck eines Helfersyndroms. Bis heute hält die deutsche Politik daran fest. Die Bürger sollen in einer Sicherheit gewogen werden, die es nicht gibt. Der Euphemismus einer Rettung Griechenlands und die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt sind Täuschungsmanöver. Griechenlands Wirtschaft schrumpft voraussichtlich nun schon zum neunten Jahr in Folge.
Die „Schwarze Null“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein Bilanzschwindel, denn die faulen Kredite an Griechenland müssten eigentlich abgeschrieben werden. Zwischenzeitlich wurden sogar Erfolge in Griechenland reklamiert. Hier wurde die Faktengläubigkeit der Bürger gegenüber den Regierenden ausgenutzt. Jetzt erreichen Fakten den Bürger nicht mehr. Der Populismus entfaltet seine Wirkung.
Video: Die drei historischen Fehlentscheidungen von Angela Merkel
Die drei historischen Fehlentscheidungen von Angela Merkel
Es ist nicht vernünftig. Sollen unsere Probleme endlich gelöst und nicht bloß Symptome bekämpft werden, muss eine haltbare Diagnose der Lage her. Dazu braucht es Sachverstand und keinen billigen Populismus – sei es in Form eines Anbiederns der Regierung bei ihren Partnern, sei es in Form einfacher Parolen auf der Straße.
Doch ein Ringen um die richtigen Lösungen, um die richtige Artikulation der Sachlage, fehlt heute. Meinungsvielfalt wäre eine Voraussetzung dafür. Das würde in einer Demokratie den Raum der Debatten für alle öffnen und somit den echten Dialog mit den Bürgern wiederherstellen. Aber es wird nur nach Bestätigung anstatt wechselseitiger Begründung gesucht. Mit diesem Politikstil wird innerhalb der Anhängerschaft ein Wir-Gefühl erzeugt, das die anderen Teile der Gesellschaft ausgrenzt.
Merkel ist angeschlagen
Aber inzwischen gelingt Merkel die Demonstration von Handlungsfähigkeit, ihre Reputation als führender Kopf des Krisenmanagements in Europa, nicht mehr. Sie hat ihre Glaubwürdigkeit verloren. Vom Mechanismus des Populismus eingeholt wirft sie den Bürgern nun Postfaktizität vor, beschuldigt sie, dass Fakten nicht mehr zählen.
Politische Probleme sind lösbar. Nur gibt es eine hinreichende Problemanalyse in der öffentlichen Debatte weder beim Euro- noch bei der Flüchtlingskrise. Nur inmitten einer ängstlichen Krisenstimmung erscheinen Lösungen wie Grexit oder Dexit radikal. Nur mit einer rationalen, nüchternen Vorgehensweise, Sachverstand und klaren Entscheidungen, können wir nachhaltig die Krisenherde lösen. Das sind die Voraussetzungen für Wachstum und Fortschritt. Wenn derzeit so wenig in Deutschland investiert wird, dann ist das auch ein Zeichen, dass die Deutschen nicht mehr an ihre Zukunft glauben.
