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Internationale Krim-Konferenz Scholz verspricht Hilfe, »solange die Ukraine sie braucht«

Waffen liefern, finanziell helfen, Russlandsanktionen beibehalten: Der Kanzler sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu. Präsident Selenskyj bekräftigt den Anspruch auf die Krim – und beklagt jahrelange Ignoranz.
Olaf Scholz: Persönlich in Kanada, virtuell in Kiew

Olaf Scholz: Persönlich in Kanada, virtuell in Kiew

Foto: Carlos Osorio / REUTERS

Kanzler Olaf Scholz hat der Ukraine anhaltende Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert. »Die internationale Gemeinschaft wird Russlands illegale, imperialistische Annexion ukrainischen Territoriums niemals akzeptieren«, sagte der SPD-Politiker bei einer Konferenz zur Lage auf der Krim, zu der er per Video aus Kanada zugeschaltet war. Die Partner der Ukraine seien vereint wie nie: »Ich kann Ihnen versichern: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine, solange die Ukraine unsere Unterstützung braucht.«

Weiter sagte Scholz, Deutschland werde mit seinen Partnern die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, finanziell helfen, Waffen liefern und sich auch am Wiederaufbau beteiligen. »Ich bin sicher, die Ukraine wird den dunklen Schatten des Krieges überwinden – weil sie stark, mutig und vereint ist in ihrem Kampf für Unabhängigkeit und Souveränität«, sagte der Kanzler. »Und weil sie Freunde in Europa und überall auf der Welt hat.«

Mit der »Krim-Plattform« – einem Online-Gipfel – will die Ukraine zum zweiten Mal nach 2021 internationale Unterstützung für die Rückholung der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim mobilisieren. Bei dem Forum sechs Monate nach Kriegsbeginn sollen auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Japans Ministerpräsident Fumio Kishida und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprechen. Insgesamt waren mehr als 50 Teilnehmer aus Europa, Asien, Amerika und Afrika angekündigt.

»Ein paradiesischer Ort wurde in eine depressive und abhängige Region verwandelt.«

Präsident Wolodymyr Selenskyj über die Krim

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Onlinekonferenz mit einem Versprechen an sein Volk eröffnet. Er schwor, Kiew werde die ukrainische Herrschaft über die Krim wiederherstellen: »Um den Terror zu überwinden, ist es notwendig, einen Sieg im Kampf gegen die russische Aggression zu erringen. Es ist notwendig, die Krim zu befreien. Dies wird die Wiederbelebung von Recht und Ordnung in der Welt sein.«

Selenskyj warf Teilen der internationalen Gemeinschaft vor, die Ereignisse auf der Schwarzmeer-Halbinsel nach der russischen Annexion 2014 ausgeblendet zu haben. »Ein paradiesischer Ort wurde in eine depressive und abhängige Region verwandelt – in eine Region von hohen Zäunen, Stacheldraht und Gesetzlosigkeit«, sagte Selenskyj. Für sein Land sei die Krim nicht irgendein Gebiet. »Für die Ukraine ist die Krim ein Teil unseres Volkes, unserer Gesellschaft.«

Angesichts von Befürchtungen, Russland könnte anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstags am Mittwoch seine Angriffe verstärken, kündigte Selenskyj entschlossene Reaktionen an. Es werde eine mächtige Antwort geben: »Ich möchte das jeden Tag sagen, diese Antwort wird zunehmen, sie wird stärker und stärker werden.«

Die strategisch wichtige Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zählt völkerrechtlich weiter zur Ukraine. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar haben Vertreter des angegriffenen Landes immer wieder von einer militärischen Rückeroberung der Halbinsel gesprochen.

sak/dpa/Reuters