Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 02:10 Selenskyj: Schweizer Friedensgipfel wird "wahrhaft global" +++

Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft auf den Friedensgipfel in der Schweiz. Dieser Gipfel werde "wahrhaft global", es hätten sich Staats- und Regierungschefs aus allen Kontinenten angesagt. Russland wurde zu dem Treffen allerdings nicht eingeladen. China, dem großer Einfluss auf Entscheidungen in Moskau nachgesagt werden, hat sich trotz Einladung bislang nicht entschieden, ob das Land eine Delegation in die Schweiz entsenden will. Die Konferenz soll am 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern stattfinden.

+++ 00:40 Ukraine: Truppenstützpunkt in Luhansk getroffen +++
Bei dem ukrainischen Raketenangriff auf das russisch besetzte Luhansk wurde nach Angaben ukrainischer Medien auch ein Stützpunkt russischer Truppen getroffen. Videos in sozialen Netzwerken zeigen starke Rauchwolken, aber auch ein brennendes mehrstöckiges Gebäude im Kasernenstil. Offiziell haben die russischen Behörden vor Ort keine Angaben zu Toten und Verletzten gemacht. (Siehe Eintrag von 22:18 Uhr)

+++ 23:27 Selenkskyj dringt auf zwei Patriots für Charkiw +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist erneut auf die Dringlichkeit von Flugabwehrwaffen hin für das angegriffene Charkiw hin. Die Ukraine brauche am dringendsten weitere Flugabwehrsysteme und die westlichen Kampfjets, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Leider fehlt es der freien Welt in diesen beiden Fragen an Schnelligkeit." Aufgrund der Luftüberlegenheit könne Russland mit Gleitbomben Städte und Verteidigungsstellungen der Ukrainer vernichten. Aktiv nutzten die Russen seinen Angaben nach die zerstörerische Taktik an den Frontabschnitten bei Charkiw, sowie im Gebiet Donezk in Richtung Tschassiw Jar und Pokrowsk. Bereits mehrfach hat Selenskyj in den vergangenen Tagen um die Lieferung von zwei weiteren Flugabwehrsystemen des Typs Patriot gebeten.

+++ 22:18 Russland: Brände in Luhansk nach ukrainischem Angriff +++
Der Leiter der von Russland annektierten Region Luhansk im Osten der Ukraine, Leonid Pasetschnik, meldet, ein Treibstofflager in Dowschansk sei durch ukrainischen Beschuss beschädigt worden, in dem Ort seien Brände ausgebrochen. Die ukrainischen Angreifer hätten Streubomben eingesetzt. Notdienste seien im Einsatz, sie sollten ein Übergreifen der Flammen auf andere Gebäude verhindern.

+++ 22:01 Putin: Russischem Energiesektor geht es trotz Sanktionen gut +++
Der russische Präsident Wladimir Putin lobt bei einem Treffen mit Regierungsvertretern die Entwicklung des Energiesektors des Landes. "Trotz der Sanktionen und der starken Volatilität auf den globalen und regionalen Energiemärkten entwickelt sich der heimische Brennstoff- und Energiesektor stetig", sagt Putin und fügt hinzu, dass der Sektor neue Exportmärkte erschließt und den "wachsenden Inlandsbedarf" vollständig deckt. Putin sagt, dass das Gasproduktionsvolumen in den ersten vier Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 8 Prozent gestiegen sei, während die Indikatoren in der Ölindustrie "stabil" seien.

+++ 21:33 Ukraine spricht von Häuserkampf bei Charkiw +++
Die Ukrainer haben nach eigenen Angaben den russischen Angriff im Gebiet Charkiw in der Stadt Wowtschansk gestoppt. Die Frontlinie verlaufe derzeit etwa entlang des die Stadt in Nord- und Südhälfte teilenden Flusses Wowtscha, sagt der Militärgouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, im ukrainischen Fernsehen. Dem russischen Militär gelinge es nicht, weiter vorzudringen. "Im Gegenteil, unsere Soldaten versuchen, Haus für Haus, Straße für Straße dieser Siedlung zurückzuerobern." Seinen Angaben nach ist auch der russische Vormarsch weiter westlich ausgebremst worden. Unabhängig lassen sich die Aussagen Synjehubows nicht bestätigen.

+++ 20:57 Spanien bestätigt Lieferung weiterer Leopard-Panzer +++
Spanien wird wie angekündigt bis Ende Juni weitere Kampfpanzer vom älteren Typ Leopard 2A4 an die Ukraine liefern. Das habe Verteidigungsministerin Margarita Robles bei einer von ihrem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin anberaumten Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe bestätigt, teilt das Verteidigungsministerium in Madrid mit. Man werde die zugesagten Liefertermine einhalten und auch weitere Patriot-Flugabwehrraketen und verschiedene Arten von Munition schicken. Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte der Ukraine im vorigen Jahr bereits zehn Leopard 2A4 geschickt. Im März hatte sie dann für dieses Jahr die Entsendung von insgesamt 19 weiteren Panzern dieses Typs angekündigt. Die ersten zehn waren bis Ende Juni zugesagt worden, neun weitere sollen im September folgen.

+++ 20:34 Polen nimmt Darlehen für europäisches "Iron Dome"-Projekt auf +++
Die polnische Regierung hat mit der Europäischen Investitionsbank einen Vertrag über ein Darlehen von 300 Millionen Euro für die europäische Sky Shield Initiative abgeschlossen. Ministerpräsident Donald Tusk kündigt an, dass er und andere europäische Ministerpräsidenten "in einigen Tagen" das Projekt des Aufbaus einer "Eisernen Kuppel" über Europa vorstellen werden, wie "Kyiv Independent" berichtet. "Die Idee einer gesamteuropäischen Luftverteidigung" sei kein Traum, sondern "ein praktischer Plan", so Tusk weiter. Durch die Sky Shield Initiative soll die europäische Luftverteidigung verbessert werden. Bislang beteiligen sich 21 Länder daran, Polen hatte im April erklärt, sich dem Projekt ebenfalls anschließen zu wollen.

+++ 20:05 Modi bestätigt Teilnahme Indiens am Schweizer Friedensgipfel +++
Indien wird am Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz teilnehmen. Das bestätigt Premierminister Narendra Modi in einem Interview mit der indischen Nachrichtenagentur PTI. Indien werde an allen wichtigen Gipfeltreffen teilnehmen, die die Agenda des globalen Friedens, der Sicherheit und der Entwicklung fördern, sagt Modi hinsichtlich der Schweizer Ukraine-Konferenz sowie des bevorstehenden G7-Gipfels in Italien. Sein Land werde bei diesen Treffen die "Stimme des globalen Friedens" zum Klingen bringen. Ob er selbst anreisen wird, lässt der Premier offen. "Der Grad der Beteiligung hängt von der Zeitplanung, der Logistik und den parallelen Verpflichtungen ab."

+++ 19:35 Selenskyj: NATO-Staaten sollen russische Raketen über Ukraine abschießen +++
Der Westen braucht nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu lange, um wichtige Entscheidungen über die militärische Unterstützung seines Landes zu treffen. "Jede Entscheidung, zu der wir, später dann alle zusammen, kommen, ist um etwa ein Jahr verspätet", sagt Selenskyj. "Die Russen setzen 300 Flugzeuge über dem ukrainischen Territorium ein", so Selenskyj weiter. "Wir brauchen mindestens 120 bis 130 Flugzeuge, um am Himmel Widerstand zu leisten", fügt er mit Blick auf F-16-Flugzeuge amerikanischer Bauart hinzu, von denen er hofft, dass einige bald im Kampf eingesetzt werden können. Ferner fordert er die Verbündeten dazu auf, selbst russische Raketen abzuschießen, sollten sie keine Flugzeuge liefern können. "Zurück zu den Flugzeugen, die ihr auf dem Territorium der benachbarten NATO-Länder habt: Erhebt sie, schießt Ziele ab, schützt Zivilisten", so Selenskyj. "Können sie das tun? Ich bin sicher, ja. Ist das ein Angriff der NATO-Länder, eine Beteiligung? Nein", so der ukrainische Präsident.

+++ 18:38 "Als neutrales Land" - Österreich unterstützt Ukraine-Energie-Fonds +++
Österreich will den Ukraine Energy Support Fund mit fünf Millionen Euro unterstützen. Der Ministerrat werde die Hilfszahlungen am Mittwoch freigeben, berichtet "Der Standard". Das Geld sei für den Wiederaufbau der stark zerstörten ukrainischen Infrastruktur vorgesehen, teilt das Klimaschutzministerium dem Blatt zufolge mit. "Auch Österreich als neutrales Land hat in diesem Krieg die Verpflichtung, auf der Seite der Menschlichkeit zu stehen", wird die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zitiert. Mit dem Geld wolle man einen Beitrag leisten, den Wiederaufbau "zumindest etwas zu vereinfachen". Im Vorjahr hat das Ministerium bereits zehn Millionen Euro bereitgestellt.

+++ 18:10 Putin ernennt neuen Vize-Verteidigungsminister +++
Präsident Wladimir Putin ernennt den ehemaligen stellvertretenden Wirtschaftsminister Oleg Saweljew zum stellvertretenden Verteidigungsminister. Das geht aus einem veröffentlichten Dekret hervor. Die Ernennung gilt als weiteres Zeichen für seine Absicht, die Effizienz der russischen Kriegswirtschaft zu verbessern. Putin hat in der vergangenen Woche für eine Überraschung gesorgt, als er den bisherigen Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch den Wirtschaftswissenschaftler und ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Andrej Belousow ersetzte.

+++ 17:42 Mehr als 180 ukrainische Parteien legen keinen Finanzbericht vor +++
Mehr als 180 politische Parteien in der Ukraine haben der nationalen Anti-Korruptionsbehörde NACP zufolge ihre Finanzberichte nicht eingereicht. Nach ukrainischem Recht müssen politische Parteien Berichte über Vermögen, Einnahmen, Ausgaben und andere finanzielle Verpflichtungen vorlegen. Der Berichtszeitraum für das erste Quartal 2024 endete am 10. Mai. Auf ihrer Website listet die NACP 188 Parteien auf, die der gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sind, darunter die verbotene, prorussische Partei Oppositionsplattform - Für das Leben. Bei Nichteinhaltung der Berichtspflicht droht eine Geldstrafe von umgerechnet etwa 120 bis 160 Euro.

+++ 17:10 Kiew dementiert russische Eroberung von Bilohoriwka +++
Die Ukraine dementiert, dass russische Truppen das Dorf Bilohoriwka im Osten des Landes unter Kontrolle haben. "Die Verteidigungskräfte halten seit geraumer Zeit den Ansturm des Feindes zurück, der versucht, irgendwie in das Gebiet von Bilohoriwka vorzudringen", teilt der Kiewer Generalstab auf Facebook mit.

+++ 16:43 Ukraine: Ein Toter nach Angriff auf Frontdorf +++
Bei einem Angriff auf das Frontdorf Stepnohirsk in der Region Saporischschja ist laut ukrainischen Angaben ein Mann getötet worden. Das berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf den örtlichen Gouverneur, Ivan Fedorov. Berichten zufolge wurden bei dem Angriff mehrere Häuser beschädigt.

+++ 16:10 Kreml will Atom-Übung "in den entsprechenden Zeiträumen" durchführen +++
Nach der Ankündigung Russlands, eine Übung der taktischen Nuklearstreitkräfte abhalten zu wollen, bekräftigt der Kreml nun eine Umsetzung des Vorhabens. "Es gibt in der Tat einen Befehl des Oberbefehlshabers, der in den entsprechenden Zeiträumen ausgeführt werden wird", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, ohne konkreter zu werden. Detailfragen seien Sache des Verteidigungsministeriums. Dieses hatte Anfang Mai mitgeteilt, "die Vorbereitung und den Einsatz nicht strategischer Atomwaffen zu üben". Das Manöver solle "in naher Zukunft" stattfinden.

+++ 15:34 US-Verteidigungsminister Austin: Weitere Hilfe ist unterwegs +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zufolge haben die USA der Ukraine "bereits viele der höchstpriorisierten Anforderungen geliefert." Zudem sei noch viel mehr Hilfe unterwegs, sagt er in seiner Eröffnungsrede auf dem Gipfeltreffen des sogenannten Ramstein-Formats, dem fast 50 Länder angehören. Mit Blick auf das Treffen fügt er hinzu, dass "die Luftverteidigung heute ganz oben auf unserer Tagesordnung stehen wird". Die Verteidigung der Ukraine gegen die russischen Angriffe in der Region Charkiw bezeichnet er als einen "harten und gefährlichen Kampf". Austin fordert die Verbündeten der Ukraine auf, ihre Unterstützung zu verstärken. Die nächsten Wochen und Monate seien entscheidend.

+++ 14:55 Medwedew nennt Selenskyj "legitimes militärisches Ziel" +++
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnet den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als ein "legitimes militärisches Ziel". Selenskyj stehe "bereits an der Spitze eines politischen Regimes, das Russland feindlich gesinnt ist und einen Krieg gegen uns führt", sagt der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. "Und die Führer von Ländern, die Krieg führen, werden immer als legitimes militärisches Ziel betrachtet."

+++ 14:33 Russland meldet Einnahme ukrainischer Bastion in Luhansk +++
Russland verkündet die Einnahme eines der letzten Dörfer unter ukrainischer Kontrolle in der von Moskau für annektiert erklärten Region Luhansk in der Ostukraine. Infolge von Kämpfen "haben die Einheiten der Truppengruppe Süd die Ortschaft Bilohoriwka in der Volksrepublik Luhansk vollständig befreit und günstigere Positionen besetzt", erklärt das russische Verteidigungsministerium. Das vor dem Konflikt von etwa 800 Menschen bewohnte Bilohoriwka war ein Symbol des ukrainischen Widerstandes in der Region Luhansk.

+++ 14:14 Ukraine: Haben 29 Angriffsdrohnen abgeschossen +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht alle 29 von den russischen Streitkräften eingesetzten Angriffsdrohnen abgeschossen. Dies teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Sechzehn Drohnen wurden über der südlichen Region Mykolajiw abgefangen, wie die örtlichen Behörden auf Telegram erklären. Drohnentrümmer hätten dort ein Privathaus beschädigt und einen Brand ausgelöst. Drei Drohnen wurden demnach über der westlichen Region Lwiw zerstört. Auch die südliche Region Odessa und die Region Poltawa in der Landesmitte wurden mit Drohnen attackiert. Zudem wurden den Angaben zufolge die nordöstliche Frontregion Charkiw mit einer ballistischen Rakete vom Typ Iskander-M angegriffen.

+++ 13:58 Ukraine kontrolliert laut eigenen Angaben mehr als die Hälfte von Wowtschansk +++
Die Ukraine kontrolliert nach eigenen Angaben trotz massiver russischer Angriffe noch rund 60 Prozent der umkämpften Grenzstadt Wowtschansk in der nordöstlichen Region Charkiw. "Der Feind versucht weiterhin, insbesondere innerhalb von Wowtschansk, die ukrainischen Streitkräfte aus der Stadt zu drängen", sagte der stellvertretende Regionalgouverneur Roman Semenucha im staatlichen Fernsehen. Etwa 60 Prozent der Stadt seien weiterhin unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte. Die russischen Angriffe dauerten aber an. Die russischen Invasionstruppen hatten Anfang des Monats eine neue Offensive in der Region gestartet. Damit soll womöglich eine Pufferzone errichtet werden zum Schutz vor den zuletzt verstärkten ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffen auf russisches Gebiet.

+++ 13:29 Estnische Premierministerin: Westliche Soldaten bereits zu Ausbildungszwecken in der Ukraine +++
Verbündete sollten laut der estnischen Premierministerin Kaja Kallas keine Angst davor haben, dass die Entsendung von Truppen in die Ukraine zu Ausbildungszwecken die NATO in einen Krieg mit Russland verwickeln könnte. Der Financial Times sagt Kallas, dass "es Länder gibt, die bereits Soldaten vor Ort ausbilden". Diese würden dies auf eigenes Risiko tun. Auch Russland hat in der Vergangenheit behauptet, es wisse, dass sich westliche Soldaten auf ukrainischem Territorium befänden. "Ich kann mir unmöglich vorstellen, dass, wenn jemand dort verletzt wird, diejenigen, die ihre Leute geschickt haben, sagen: ‚Es ist Artikel 5. Lasst uns Russland bombardieren.‘ So funktioniert das nicht. Es ist nicht automatisch. Diese Ängste sind also nicht gut begründet", so Kallas. Zuletzt hatte die litauische Premierministerin Ingrida Šimonytė gegenüber der "Financial Times" gesagt, sie sei bereit, Truppen zu Ausbildungszwecken in die Ukraine zu senden, wenn Kiew darum bitte:

+++ 12:52 Riesige Rauchwolke bei Luhansk - Treffer durch ukrainische Streitkräfte? +++
Der Leiter der ukrainischen Militärverwaltung des Gebiets Luhansk, Artem Lysohor, berichtet auf Telegram von einem Angriff auf einen russischen Stützpunkt im Dorf Yubileynoye in den Vororten der Stadt Luhansk. Er bezieht sich dabei auf "offene Quellen". In lokalen Chatrooms hätten Einwohner bestätigt, dass am Ort des Treffers inmitten von Zivilgebäuden ein Militärlager eingerichtet wurde, so Lysohor. Bis 2014 soll sich in dem Gebiet die Akademie für Innere Angelegenheiten befunden haben, welche die russischen Invasionstruppen dann eingenommen hätten. Auf einem noch nicht bestätigten Video in sozialen Netzwerken ist eine riesige Rauchwolke zu sehen:

+++ 12:13 "Erhebliches Problem" - London: In Russland fehlen Millionen Arbeitskräfte +++
In Russland herrscht derzeit laut britischem Verteidigungsministerium Arbeitskräftemangel. Dieser werde in einigen Branchen zu einem erheblichen Problem, heißt es. London verweist auf Schätzungen des unabhängigen russischen Medienmagazins Iswestija, wonach im Jahr 2023 in Russland 4,8 Millionen Arbeitskräfte fehlten. So habe beispielsweise die russische Transport- und Logistikbranche im Jahr 2023 25 Prozent ihrer freien Stellen für Lkw-Fahrer nicht besetzen können. "Der Arbeitskräftemangel wurde zumindest teilweise durch den Krieg Russlands in der Ukraine verursacht, der zur Mobilisierung von Teilen der Erwerbsbevölkerung und zur Auswanderung einiger qualifizierter Fachkräfte führte, die sich der Einberufung entziehen wollten", schreibt das britische Verteidigungsministerium. Der Mangel sei zudem noch durch Beschränkungen für die Beschäftigung von Migranten verschärft worden, die nach dem ISIS-K-Terroranschlag auf eine Konzerthalle im März in Moskau eingeführt wurden. Nach Schätzungen wird die russische Wirtschaft dieses Jahr dennoch um gut 3 Prozent wachsen - vor allem dank Branchen, die mit dem Krieg zusammenhängen:

+++ 11:41 Ukraine schaltet Bürgern landesweit heute den Strom ab +++
Die Menschen in der Ukraine müssen sich heute Abend landesweit auf Stromsperren einstellen. Zwischen 18 und 24 Uhr Ortszeit sollten gewerbliche wie private Verbraucher stundenweise vom Netz getrennt werden, teilt der Versorger Ukrenergo mit. "Die Stromversorgung für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ist nicht eingeschränkt", heißt es. Die Stromsperren sollen den Verbrauch einschränken und das Netz stabilisieren, nachdem russische Luftangriffe im März und April mehr als 40 Prozent der ukrainischen Stromproduktion lahmgelegt haben. Versorger wie die Firma DTEK in Kiew haben Pläne ausgearbeitet, welche Straßenzüge zu welchen Stunden abgeschaltet werden. Demnach soll die Abschaltung drei Stunden oder vier in dem vorgegebenen Zeitraum von sechs Stunden betragen.

+++ 11:02 Putin äußert sich zum Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi +++
Kremlchef Wladimir Putin würdigt den bei einem Hubschrauberabsturz getöteten iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi als einen herausragenden Politiker und wahren Freund Russlands. "Er wurde von seinen Landsleuten zu Recht hoch geachtet und genoss im Ausland großes Ansehen", heißt es in einem vom Kreml veröffentlichten Beileidsschreiben Putins an den iranischen Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei. "Als wahrer Freund Russlands leistete er einen unschätzbaren persönlichen Beitrag zur Entwicklung der gutnachbarlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern und unternahm große Anstrengungen, um sie auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu bringen." Putin sieht Teheran als einen Schlüsselpartner in seinem Streben nach einer Weltordnung ohne Dominanz der USA. Er schätzt besonders die iranische Unterstützung im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine. Raisi und Putin hatten immer wieder Kontakt miteinander. Die Ukraine beklagt seit Langem, dass der Iran Russland unter Umgehung von Sanktionen mit Drohnen und anderen Waffen ausstattet.

+++ 10:25 ISW: Russische Militärblogger kritisieren Verteidigungsministerium wegen Artillerieproblemen +++
Russische Militärblogger nutzen laut dem Institut für Kriegsstudien (ISW) wohl die Ernennung des russischen Verteidigungsministers Andrej Beloussow dafür, leichte Kritik am bisherigen Verteidigungsministerium zu äußern. So sollen mehrere Militärblogger von Problemen mit Artilleriemunition berichten, wie zum Beispiel Ungenauigkeit der Geschosse, unsachgemäßer Umgang durch Soldaten und dass die Menge des Schießpulvers in den Munitionshülsen stark variierte. Ein Militärblogger habe behauptet, dass dieses Problem bereits im Frühjahr 2022 aufgetreten sei, so das ISW. Er kritisiert die russische Militärführung demnach dafür, dass sie keine Lösung gefunden habe, und behauptet, dass die russischen Artilleriesysteme auch unter Laufverschleiß litten, was angesichts ihrer extrem starken Nutzung sehr wahrscheinlich sei.

+++ 09:50 Russland schießt in Charkiw aus allen Rohren +++
Zahlreiche Luftschläge, in Brand geschossene Wälder, die Luft ist vernebelt durch Schmauch: Die ukrainischen Streitkräfte schildern, dass Russlands Truppen den Druck in der Schlacht um Charkiw zuletzt massiv erhöhen. Beim Bombardement der Region gäbe es kaum Pausen.

+++ 09:14 Liefert nicht wie gewünscht: Medwedew stinksauer auf russisches ChatGPT +++
Dem russischen Ex-Präsident Medwedew passt es nicht, dass das russisch-niederländische YandexGPT ihm nicht die Antworten liefert, die er gerne hätte. So gibt Medwedew auf Telegram an, das Sprachmodell gefragt zu haben, wann die USA das Gesetz zur Beschlagnahme russischer Vermögenswerte verabschiedet hätten. YandexGPT habe daraufhin geantwortet, es lerne noch und wolle nicht dumm dastehen. Es hat also wohl keine Antwort geliefert. Auch, dass YandexGPT Medwedew nicht sagen kann, wo in der Ukraine Statuen von Stepan Bandera stehen, erbost den Ex-Präsidenten sichtlich. Bandera war ein ukrainischer Nationalist und Unabhängigkeitsbefürworter, der im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis zusammengearbeitet hat, bis er bei diesen in Ungnade fiel und in ein KZ kam. Die russische Propaganda schlachtet die Person Bandera immer wieder aus, um die Behauptung aufzustellen, in der Ukraine, wo Bandera mitunter als Freiheitskämpfer gesehen wird, herrsche der Nazismus. Medwedew nennt YandexGPT wegen der fehlenden Antworten einen "schrecklichen Feigling" und spricht dem Unternehmen ab, russisch zu sein.

+++ 08:38 Raisi war wichtiger Partner - Munz: "Der Kreml schaut ganz genau Richtung Iran" +++
Spätestens seit dem Angriff auf die Ukraine ist der Iran ein wichtiger Verbündeter Russlands, der Tod von Staatschef Ebrahim Raisi schreckt Moskau auf. Laut ntv-Korrespondent Rainer Munz schießen in Foren russischer Militärblogger schon jetzt zahlreiche Verschwörungstheorien ins Kraut:

+++ 08:03 Viele Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine? Alter Plan soll wieder auf die Tagesordnung +++
Die Ukraine braucht weitere Unterstützung, um die russische Invasion abzuwehren. Laut einem Bericht des Guardian wird bei einem Treffen der G7-Finanzminister diese Woche in Stresa in Italien wahrscheinlich erneut die Idee zur Sprache kommen, ob Kiew ein zusätzliches Darlehen in Höhe von 30 Milliarden Euro aus den 270 Milliarden Euro gewährt werden kann, die aus russischem Staatsvermögen beschlagnahmt wurden. Vor allem die USA sprechen sich dafür aus, um den Wiederaufbau der Ukraine und Waffen zu finanzieren. Der japanische Finanzminister Suzuki hat vor wenigen Tagen gesagt, es sei wichtig, dass die Diskussionen mit dem internationalen Recht in Einklang gebracht würden. "Japan plant, sich an den Diskussionen auf dem bevorstehenden Treffen der G7 unter diesem grundlegenden Gesichtspunkt zu beteiligen." In der EU hat man sich bislang dazu durchringen können, die Zinsen eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine zu verwenden, wobei es sich jedoch lediglich um einen geringen jährlichen einstelligen Milliardenbetrag handeln dürfte, was Kiew nur sehr wenig hilft.

+++ 07:21 Artillerieproblem mehr im Griff? Ukrainische Brigade zeigt Abschüsse von russischen Panzern +++
Der extreme Mangel an Artilleriemunition in den letzten Monaten ist mit das größte Problem, das die Ukraine benannt hat. Der Westen konnte seine Lieferversprechen nicht einhalten, eine zusätzliche tschechische Initiative wird wohl erst nächsten Monat relevante Mengen in Richtung Front bringen können. Kürzlich eingesetzt haben jedoch amerikanische Waffenlieferungen aus dem 61 Milliarden Dollar schweren Unterstützungspaket. Militärexperte Marcus Keupp sieht Beweise dafür, dass "Artilleriemunition jetzt die Frontlinie erreicht", wie er auf der Plattform X schreibt. Dazu zählt zum Beispiel ein Video der 47. Mechanisierten Brigade der Ukraine. Diese hat laut eigenen Angaben kürzlich einen Angriff in Richtung Pokrovske abgewehrt und zwei Schützenpanzer und einen Kampfpanzer mit Artilleriefeuer und Drohnen zerstört:

+++ 06:43 "Russland ist in der Ukraine besiegbar" - Militärexperte sieht nur einen Weg zum Frieden +++
Laut Militärexperte Nico Lange ist Russland in der Ukraine besiegbar. "Niemand will nach Moskau marschieren, man darf sich auch nicht ins Boxhorn jagen lassen von den russischen Drohungen und davon, dass Putin da immer den starken Mann markiert", so Lange beim Sender Welt. Dass der russische Präsident kürzlich wichtige Positionen in seiner Führung ausgetauscht hat, hält Lange für "kein Zeichen der Stärke". Er sieht den einzigen Weg zum Frieden darin, die Ukraine militärisch so auszustatten, dass "die Verhandlungsbereitschaft auf der russischen Seite echt wird".

+++ 06:16 Region Charkiw ruft Trauertag aus - viele tote Zivilisten durch russische Angriffe +++
In der Ukraine wird in der Region Charkiw heute ein Trauertag für die zivilen Opfer der jüngsten russischen Angriffe begangen. Bei Attacken auf mehrere Dörfer sollen nach Behördenangaben jüngst elf Menschen ums Leben gekommen sein, darunter auch eine schwangere Frau.

+++ 05:40 Ukrainische Armee: Offensive auf Charkiw zum Stillstand gekommen +++
Laut der ukrainischen Militärführung ist die russische Offensive in der Region Charkiw nach anfänglichen Gebietseroberungen inzwischen zum Stillstand gekommen. Die Linien würden "souverän" verteidigt, teilt der Generalstab in Kiew mit. Auch weiter südlich, bei Tschassiw Jar in der Region Donezk, seien massive Angriffe der russischen Truppen abgewehrt worden. Die russische Offensive hat die ukrainischen Truppen wohl nicht unvorbereitet erwischt. Ukrainische Soldaten berichten dem britischen Sender Sky News, ihre Einheiten seien bereits mehrere Tage vor Beginn der russischen Angriffe in die Region verlegt worden. Der Kommandeur einer Artillerieeinheit spricht von einem "fast schon dreisten" russischen Aufmarsch an der Grenze. Aktuell sei die Lage an der Front im Nordosten der Ukraine "stabil, aber brüchig".

+++ 04:59 Union springt Pistorius bei Bundeswehretat bei +++
Die Bundeswehr braucht aus Sicht des Unions-Verteidigungsexperten Florian Hahn deutlich mehr Geld. "Die Unterfinanzierung der Bundeswehr und damit des Verteidigungsetats ist offenkundig und zunehmend Kennzeichen einer irrlichternden Politik des Unterlassens dieser Bundesregierung in Fragen unserer Sicherheit", sagt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der Bundesregierung laufen angesichts von Sparzwängen derzeit schwierige Verhandlungen über den Haushalt 2025. Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert Medienberichten zufolge deutlich mehr Geld für die Bundeswehr.

+++ 03:45 Stromabschaltungen in der ganzen Ukraine zu Pfingstmontag +++
Der ukrainische Energieversorger "Ukrenergo" stellt die Stromausfallpläne für Pfingstmontag vor. "Von 18:00 bis 24:00 Uhr stündliche Abschaltpläne für Industrie- und Haushaltsverbraucher in allen Regionen der Ukraine. Die Stromversorgung kritischer Infrastruktureinrichtungen ist nicht begrenzt", heißt es in der Mitteilung. Zuvor hatte "Ukrenergo"-Vorstand erklärt, dass sich die Situation im Energiesystem bereits in der nächsten Woche verbessern könne, Ausfälle jedoch weder im Sommer noch im Herbst vollständig vermieden werden könnten.

+++ 02:15 Frankreichs Parlament will Waffeneinsatzverbote für Kiew aufheben +++
Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des französischen Parlaments, Jean-Louis Bourlange, fordert die Regierung in Paris auf, der Ukraine Angriffe auf russisches Territorium mit französischen Waffen zu erlauben. Wie "Le Figaro" berichtet, verlangt Bourlange in einem Brief, Frankreich müsse "die Zurückhaltung aufgeben" und dem Beispiel Großbritanniens folgen, das den ukrainischen Truppen erlaubte, Russland mit seinen Waffen anzugreifen. Er betont, dass die Änderung der Doktrin völlig legal sei, da sie der Asymmetrie zwischen Angreifer und Opfer ein Ende setzen werde. Gleichzeitig stellt Bourlang fest, dass weder Frankreich noch andere westliche Partner einen Krieg mit Russland beginnen wollen. "Daher geht es nicht um eine Einmischung in den Kriegsschauplatz, sondern um die Beseitigung eines ungerechtfertigten Tabus", schreibt der Parlamentarier in seinem Brief.

+++ 00:05 Generalstab: Ukrainische Armee vereitelt russischen Vormarsch auf Lyman +++
In seiner Abendbilanz berichtet der ukrainische Generalstab von erfolgreichen Abwehrmanövern russischer Angriffe. Versuche der Kreml-Truppen, tief ins Gebiet der Ukraine vorzudringen, seien gescheitert, heißt es auf dem Facebook-Account der Armeeführung. "In Richtung Lyman führte der Feind keine aktiven Operationen durch. Stattdessen hielten ukrainische Soldaten den Feind unter Feuerkontrolle und hatten in einigen Bereichen Erfolg", berichtet der Generalstab. Seit Tagesbeginn habe es elf Kampfhandlungen allein in Richtung Charkiw gegeben.

+++ 22:33 US-Ministerium: Russland muss für Putins Schäden in der Ukraine zahlen +++
Das US-Außenministerium kündigt die Absicht an, das kürzlich verabschiedete Gesetz des US-Kongresses zu nutzen, um russische Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten zugunsten der Ukraine zu vereinnahmen. "Der Kongress hat uns die Befugnis gegeben, russische Vermögenswerte in den USA zu beschlagnahmen, und wir haben die Absicht, davon Gebrauch zu machen", erklärt das Ministerium auf X. Demnach will die Behörde mit den G7-Partnern kooperieren. Mit den beschlagnahmten russischen Staatsgeldern solle der Schaden behoben werden, "den Putin in der Ukraine anrichtet", heißt es in der Erklärung.

+++ 21:27 Nach tödlichen Raketenangriffen auf Charkiw: Anwohner unter Schock +++
Charkiw gehört zu den Städten, die seit Anfang des Ukraine-Krieges unter dauerhaftem Beschuss stehen. Jüngste Luftangriffe auf ein eigentliches Erholungsgebiet versetzen die Bevölkerung in Angst. Sie kümmern sich teilweise selbst um die zahlreichen Verletzten und Toten. Derweil wird über neue Militärhilfen gesprochen.

+++ 21:01 Drohnen für Ukraine: Lettische Außenministerin sammelt Spenden bei Marathon +++
Die lettische Außenministerin Baiba Braže nahm am Riga-Marathon teil, um Spenden für Drohnen für die Ukraine zu sammeln. Lettlands Chefdiplomatin legte die Halbmarathondistanz von 21 Kilometern zurück, wie sie auf X mitteilt. Es sei ihr erster Halbmarathon gewesen. "Wir haben fast 10.000 Euro gesammelt. Lasst uns noch ein bisschen mehr tun", schreibt sie und bedankt sich für die Unterstützung. Nach ihren Angaben nahmen etwa 34.000 Menschen an dem Rennen teil. Sie sei mit der Nummer 815 gelaufen, wegen der Anzahl der Tage, an denen sich die Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands verteidigt, so Braže.

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Quelle: ntv.de, rog/mau/AFP/rts/AP/dpa/

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