EU-Gipfel: Vorsichtige Bewegung im Streit um griechische Schulden

In den verhärteten Schuldenstreit mit Griechenland ist beim EU-Gipfel in Brüssel Bewegung gekommen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vereinbarten Expertengespräche schon von diesem Freitag an. Bei einem gescheiterten Euro-Finanzministertreffen vor dem Gipfel war davon keine Rede gewesen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte am Donnerstag nach einem Gespräch mit den EU-Staats- und Regierungschefs, er sei „ziemlich optimistisch“, dass es schon in den nächsten Tagen Kompromisse geben könne. Auf Details ging der SPD-Politiker nicht ein. Ein griechischer Regierungssprecher hat unterdessen die Bereitschaft des Landes zur Einigung im Schuldenstreit mit seinen Euro-Partnern unterstrichen. Das Land werde alles in seiner Macht stehende tun, um am Montag ein Abkommen zu erzielen, sagte ein Regierungssprecher dem Sender Skai TV am Freitag. “Wenn wir am Montag keine Einigung haben, denken wir, dass immer noch Zeit ist, so dass es kein Problem geben wird.“ Am Montag kommen die Euro-Finanzminister erneut zu Verhandlungen über die Hilfen für Griechenland zusammen.

Merkel signalisiert Verständigungswillen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Tsipras eindringlich auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen. „Deutschland ist dazu bereit“, sagte Merkel, die direkt von den Ukraine-Krisengesprächen zum Gipfel gereist war. Für die Glaubwürdigkeit Europas sei es notwendig, Regeln einzuhalten. Das bezog sich darauf, dass zwei Rettungspakete mit einem Gesamtumfang in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro nur gegen strikte Spar- und Reformauflagen vergeben wurden.

Die von Tsipras geführte Links-Rechts-Regierung fordert, das Ende des Monats auslaufende Rettungsprogramm in Teilen neu zu verhandeln. Die Europartner geben sich zwar gesprächsbereit, pochen jedoch mehrheitlich auf ein verlängertes Programm als Rahmen für weitere Hilfen und Reformen. Ohne diesen Plan könnte es laut Experten für das Land bald brenzlig werden - beispielsweise bei der Rückzahlung fälliger Schulden.

Kein Wort von Troika

Die neuen Gespräche zwischen griechischen Behörden und Experten von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) sollen das Eurogruppentreffen nächste Woche vorbereiten, sagte die Sprecherin Dijsselbloems. Es wird explizit nicht mehr von der „Troika“ gesprochen - denn dieses bisherige Geldgeber-Gremium mit Vertretern von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) ist in Griechenland verhasst. Tsipras machte deutlich: “Es gibt keine Troika, so weit es Griechenland angeht.“

Die Eurogruppe hatte sich vor dem Gipfel noch nicht einmal auf eine gemeinsame Griechenland-Erklärung einigen können. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zog laut Diplomaten seine Zustimmung zurück.

„Ich bin sehr besorgt über die Lage, die eingetreten ist“, kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Es geht hier nicht um die neue griechische Regierung, auch nicht um die alte. Es geht um das griechische Volk. Das sollten wir auf dem Radarschirm haben.“ Tsipras sagte: „Wir werden eine Lösung finden müssen, die alle Beteiligten respektiert.“ Aus seiner Heimat kamen erneut schlechte Nachrichten. Die Regierung musste mitteilen, dass der griechische Staat wegen säumiger Steuerzahler erneut Haushaltsziele verfehlt hat.

Thema Ukraine

Der Beginn des Gipfels verzögerte sich um drei Stunden, da Merkel und der französische Präsident François Hollande zuvor noch beim Ukraine-Krisentreffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk waren. Sie bekamen für ihre Bemühungen beim Gipfel großes Lob.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte nach einer Begegnung mit den EU-Chefs vor allzu großen Hoffnungen auf einen reibungslosen Friedensprozess in seinem Land. „Es waren sehr schwierige Verhandlungen, und wir erwarten einen nicht einfachen Umsetzungsprozess“, sagte er über die neuen Minsker Vereinbarungen. (dpa, Reuters)